Wenn Griechen hinter Griechen kriechen, … dann sind sie wohl ziemlich am Boden. Sie haben eine katastrophale Wirtschaftslage und obendrein noch eine Vertrauenskrise mit den heiligen Geldgebern. Über den aktuellen Stand.

Es kam zu einer Einigung Griechenlands mit den Institutionen. Der Grexit wurde abgewendet. Das ist erfreulich. Dass jetzt allerdings der Aufstieg Griechenlands beginnt, darf bezweifelt werden. Neue Reformen müssen umgesetzt werden, damit weiteres Geld an Griechenland fließt. Neue Reformen bedeuten in vielen Fällen weitere Einsparungen. Europäisches Geld bedeutet hauptsächlich Schulden- und Zinstilgung von europäischen Krediten.
Griechenland spart sich also kaputt, damit es Geld (geliehen) bekommt, mit dem es Gläubiger bezahlen kann.
Das hatten wir ja schon und das wissen wir ja auch, aber der Meier findet das nach wie vor nicht sonderlich klug. Zumindest nicht zielgerichtet, wenn denn das Ziel tatsächlich wäre, Griechenland aus seiner Krise zu helfen.

die letzte Olive – Griechenland im Ausverkauf

Erst wenn die letzte Olive zerpresst… Foto: meiersreise.com

Nun gut, einige Reformen sind in Griechenland wichtig. Es gibt Strukturen, die verbessert werden müssen, es gibt Steuereigenheiten, die sich ein strauchelndes Land nicht leisten kann. Sparen lautet die Devise, die Presse kommentiert das teilweise in folgendem Ton: „Natürlich muss Griechenland sparen! Die Wirtschaftslage ist doch katastrophal!“ Meier runzelt die Stirn über diese Kausalität. Nicht Sparen hat Österreich und Deutschland in den Nachkriegsjahren wieder in eine funktionierende Wirtschaft geführt. Aber auch abseits von Nachkriegsvergleichen: Eine Wirtschaft ist auch eine Volkswirtschaft, ist auch eine Bevölkerung. Eine solide Wirtschaft kann sich selbst stützen. Und das kann nicht funktionieren, wenn man der Bevölkerung jeglichen (finanziellen) Handlungsraum nimmt. Renten und Löhne weit unter die Schmerzgrenze zu senken und gleichzeitig die Umsatzsteuer zu erhöhen, das kann die Wirtschaft nicht retten. Damit kann man noch den letzten Tropfen Öl aus der Olive pressen, der Olivenbaum liegt aber schon vertrocknet daneben.

Und jetzt also noch kräftig privatisieren. Weil es ja so richtig weitsichtig ist, wertvolles Eigentum zu verscherbeln, um Zinsen zu bezahlen. Zinsen, die es durch eine aufrichtige Hilfspolitik gar nicht in der Form geben müsste. Und damit ist nicht der Schuldenschnitt gemeint, schon vernünftige Laufzeiten und „Umstrukturierungen“ hätten hier tatsächliche Entlastung gebracht.
Meier weiß gar nicht, wo er bei dem Thema Privatisierung anfangen soll. Ganz grundsätzlich, nämlich, hat ein Staat andere Aufgaben, als ein Unternehmen. Infrastruktur, öffentlicher Personenverkehr, Energie, das sind Dinge, die in einem Staat des 21. Jahrhunderts in der Europäischen Union nicht nur dann funktionieren sollten, wenn sie Gewinn abwerfen, sondern immer. Das sind nämlich Aspekte des Lebens, die es der Bevölkerung ermöglichen, zu leben und selbst zu wirtschaften. Und selbst wenn diese Staatsbetriebe schwarze Zahlen schreiben, ist das nicht Indiz, dass es ein Unternehmen mit Unternehmensphilosophie sein sollte, sondern eine ganz klare Win-Win-Situation für Staat und Bevölkerung.
Nun werden in Griechenland also Eisenbahn, Flughäfen, Energieversorger, etc. privatisiert.

Auf taz.de liest man:

 „Der Privatisierungsfonds hat eine sehr große symbolische Bedeutung für die Geldgeber“, sagte die Forschungsdirektorin Dorothea Schäfer vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung Berlin. „Er ist eine Art Pfand für die Geldgeber.“

Ach so, eine symbolische Bedeutung. Meiers Augenlid beginnt zu zucken. Eine symbolische Bedeutung. Das muss man sich doch auf der Zunge zergehen lassen. Bitte, jetzt alle im Chor: Der Ausverkauf eines am Boden liegenden Landes hat eine große symbolische Bedeutung für die Geldgeber. Und dann im Hintergrund auch noch das Wort „Hilfs-programm“ mitschwingen zu lassen, ist doch eigentlich Hohn.

Es ist toll, dass es Neoliberalismus gibt, dadurch kann man wieder andere Ideologien so richtig schätzen lernen. Es ist allerdings schade, dass eine ganze Nation dafür nun bezahlen muss.
Was Meier allerdings noch nicht so ganz versteht: „Er ist eine Art Pfand für die Geldgeber“? Ach so, ja, genau: Die allseits beliebte Art von Pfand, die man nicht mehr zurück bekommt. Aber symbolisch betrachtet war’s schon echt toll.

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